Dr.ⁱⁿ Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich
in der Pfarre zur Frohen Botschaft zu Gast; Vortrag zu
„Flüchtlinge in Wien.“. gesellschaftspolitische Anmerkungen

„Solange Asylwerber/innen Grundversorgung mit Zuverdienstgrenzen, statt Sozialhilfe beziehen, wird sich ihre prekäre Lage nicht ändern“, führte Pfarrerin Moser, die Leiterin der österreichischen Diakonie, am Fr, 21. 10. 2022 in der Pfarre zur Frohen Botschaft aus, als ein Abend der Fastenzeit-Reihe „Friday-evenings for future“ (damals terminbedingt verschoben) nachgeholt wurde.

Mit einer deutlichen Übersicht über die verschiedenen Gruppen „Asylsuchende“, „Asylberechtigte“, „Subsidiär Schutzberechtigte“ und „Ukraine-Vertriebene“ wies sie auf einige, relativ kleine verbesserbare Umstände hin, die die Gesamt-Situation auf sehr einfachen Wegen entlasten könnten – und auch der Mähr den Boden entziehen würden, dass wir von einer großen Flüchtlingswelle überschwemmt würden. „Die Zahl der eigentlich Asylsuchenden – etwa 20.000 – ist nahezu gleich geblieben; und viele davon wollen weiter ziehen, was ebenso durch verschiedene Regeln verhindert wird“, so Moser. Politische Fehler oder auch der Versuch, damit populistisch politisches Kleingeld zu wechseln verhindern dies aber nur zu oft.

Etwa 70.000 Ukraine-Kriegsvertriebene sind dieser Tage eine besondere Herausforderung – auch sie werden in der Grundversorgung fest gehalten, die eine Integration in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, sich selbst zu erhalten, nahezu verhindert. „Die Zuverdienstgrenzen sind so gering, dass ein Überstieg in geregelte Arbeit so gut wie unmöglich ist, ohne die Existenz in Österreich völlig aufs Spiel zu setzen. Und auf der anderen Seiten werden in Österreich in vielen Bereichen händeringend Arbeitende gesucht – Betriebe müssen wegen Arbeitskräftemangel schließen.“ Auch die unhaltbare Situation minderjähriger Flüchtlinge kam zur Sprache, die dzt. – wider jegliche Kinderschutzbestimmungen – sich großteils allein überlassen werden.

Sehr klar zeigten sich im anschließenden Gespräch, dass einfache Maßnahmen schnell große Entlastungen zur Folge hätten:

*) Sozialhilfe statt Grundversorgung für Asylsuchende, Subsidiär Schutzberechtigte und Kriegsvertriebene

*) Veränderung der Zuverdienstgrenzen bei der Grundversorgung

3) Schnellverfahren für Gruppen, wo die Asyl-Zuerkennung auf der Hand liegt.

„Deutlich hat sich auf Basis konkreter Fakten und gesicherter Zahlen gezeigt, wieviel Stimmungsmache und wie wenig Wirklichkeit hinter den ‚Flüchtlings-Ängsten‘ steht“, fasst Pfarrer Gerald Gump die Gespräche zusammen. „Es ist tragisch, dass Menschen auf der Flucht gegeneinander ausgespielt werden und gegen sie Stimmung gemacht wird, anstatt ihnen mit sehr wenigen, einfachen politischen Maßnahmen nachhaltig zu helfen. Als Pfarre werden wir auf jeden Fall weiter nicht nur konkrete Familien unterstützen und ihnen Unterkunft geben, sondern auch ganz klar dafür eintreten, dass unnötige Erschwernisse fallen!“